Evangelisch-Lutherische Gemeinde Verona-Gardone

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Gemeindesatzung


Satzung der Evangelisch-lutherischen Gemeinde Verona–Gardone
in der der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Italien (ELKI/CELI)

§ 1 Name und Gebiet
Die Evangelisch-lutherische Gemeinde Verona–Gardone ist ein Zusammenschluss evangelischer Christen, die in den Provinzen Verona, Brescia und Mantua ihren dauernden oder vorübergehenden Wohnsitz haben.

§ 2 Rechtsform
1) Die Evangelisch-Lutherische Gemeinde Verona-Gardone ist eine religiöse Körperschaft italienischen öffentlichen Rechtes (Ente Ecclesiastico)
2) Die Gemeinde verfolgt keinerlei wirtschaftliche Zwecke.
3) Die Gemeinde regelt ihre Verwaltung selbständig im Rahmen der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Italien.
4) Die Gemeinde hat ihren Sitz in Verona.

§ 3 Bekenntnisstand - Zielsetzung
1) Die Gemeinde bekennt Jesus Christus als den Herrn der Kirche und die Mitte ihres Glaubens, wie er in der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testaments und in den Bekenntnisschriften der Kirche bezeugt ist.
2) Ihr obliegen als unverzichtbare Aufgaben einer christlichen Gemeinde der Gottesdienst und die Sakramentsverwaltung, Unterricht, Seelsorge, Diakonie und Mission.
       
§ 4 Besondere Beziehungen
1) Die Gemeinde gehört der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Italien (ELKI) an. Sie regelt ihre inneren Angelegenheiten selbständig im Rahmen der Rechtsbestimmungen der ELKI.
2) Durch diese ist sie in besonderer Weise verbunden mit der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), mit der Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa (GEKE) auf der Grundlage der Leuenberger Konkordie, mit dem Lutherischen Weltbund (LWB) und dem Weltrat der Kirchen (ÖRK).

§ 5 Mitglieder
1) Mitglied kann jeder getaufte Christ werden, soweit er den Bekenntnisgrundlagen der Gemeinde zustimmt, ihre Ziele unterstützt und sich nach seinen Möglichkeiten an der Finanzierung der Gemeinde beteiligt.
2) Die Aufnahme in die Gemeinde erfolgt durch die Taufe oder auf Antrag. Ein Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Gemeinderat zu richten, der darüber mit einfacher Mehrheit entscheidet.
(3) Alle Mitglieder der Gemeinde sind zugleich Mitglieder der ELKI. Im Falle des Umzugs in den Bereich einer anderen Gemeinde der ELKI haben sie das Recht, dort Mitglied zu werden.
(4) Die Gemeinde führt ein Verzeichnis ihrer Mitglieder.
(5) Eine Beendigung der Mitgliedschaft erfolgt durch Tod oder Austritt. Der Austritt ist gegenüber dem Gemeinderat schriftlich zu erklären.

§ 6 – Vermögen (entfällt)

§ 7 Finanzen
(1) Die Gemeinde unterhält sich durch
 a) Beiträge ihrer Mitglieder
 b) Zuwendungen öffentlicher oder privater Einrichtungen
 c) Außerordentliche Zuwendungen der ELKI oder anderer kirchlicher Stellen
 d) Spenden oder Vermächtnisse, die mit keiner besondere Zweckbestimmung verbunden sind.

§ 8 Haushaltswesen
Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr. Am Ende eines jeden Jahres wird eine Abschlussbilanz sowie eine Haushaltsplan für das folgende Jahr erstellt. Bilanz und Haushaltsplan sind vor dem 30. Juni eines jeden Jahres zu beschließen.
§ 9 Organe der Gemeinde
Organe der Gemeinde sind
- die Gemeindeversammlung
- der Gemeinderat
- die Kassenprüfer
- das Pfarramt

§ 10 Die Gemeindeversammlung
1) Der Gemeindeversammlung gehören alle Mitglieder der Gemeinde an.
2) Stimmrecht haben in der Gemeindeversammlung alle Gemeindeglieder, die
- das 16. Lebensjahr vollendet haben
- ihren Gemeindebeitrag entrichtet haben
- die der Gemeinde seit mindestens sechs Monaten angehören.
3) Gemeindeglieder mit Stimmrecht haben damit auch das passive Wahlrecht, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt.

§ 11 Aufgaben der Gemeindeversammlung
1) Die Gemeindeversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
a Wahl der Mitglieder des Gemeinderates
b Wahl des Vorsitzenden
c Wahl des Geistlichen nach den Satzung Bestimmungen der ELKI
d Beschlussfassung zur Änderung dieser
e Entgegennahme der Jahresberichte des Pfarramtes, des Gemeinderates und des Schatzmeisters des Gemeinderates
f Wahl der Kassenprüfer
g  Beschlussfassung über eine Entlastung des Gemeinderates und der Kassenprüfer
h Beschlussfassung über den Haushaltsplan
i  Genehmigung von Rechtsgeschäften, die die Gemeinde für eine Frist von mehr als fünf Jahren verpflichten oder ein Drittel des Volumens eines Jahreshaushaltes überschreiten.
2) Alle Mitglieder der Gemeindeversammlung haben das Recht, Anfragen an den Gemeinderat zu stellen und Anregungen für die Gemeindearbeit zu unterbreiten.

§ 12 Arbeitsweise der Gemeindeversammlung
1) Die Gemeindeversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen.
2) Eine außerordentliche Gemeindeversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens 10 Gemeindemitglieder oder zwei Mitglieder des Gemeinderates unter Angabe des Grundes dies schriftlich gegenüber dem Vorsitzenden des Gemeinderates verlangen.
3) Die Einladung erfolgt schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung durch den Vorsitzenden des Gemeinderates mit einer Frist von mindestens 30 Tagen. In besonders dringenden Fällen kann eine außerordentliche Gemeindeversammlung mit kürzerer Frist einberufen werden, wenn alle Gemeindeglieder informiert werden können.
4) Die Gemeindeversammlung wählt auf Vorschlag des Gemeinderates einen Vorsitzenden.
5) Über die Verhandlungen der Gemeindeversammlung wird ein Protokoll geführt, das allen Mitgliedern mit einer Frist von 2 Monaten nach der Sitzung zugänglich gemacht wird.
6) Die Gemeindeversammlung ist bei einer ersten Einberufung beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder plus eins anwesend sind. Bei einer zweiten Einberufung ist sie beschlussfähig, wenn mindestens zwölf Mitglieder anwesend sind.
7) Die Gemeindeversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Anwesenden, soweit diese Ordnung nichts anderes bestimmt. Beschlüsse über eine Änderung dieser Satzung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden.
8) Abstimmungen erfolgen in der Regel durch Handzeichen.
9) Bei Wahlen, Personalentscheidungen oder auf Antrag eines Mitgliedes wird schriftlich abgestimmt.
10) Vor einer schriftlichen Abstimmung wählt die Gemeindeversammlung aus ihrer Mitte zwei Stimmzähler, die das Protokoll mit unterzeichnen.
11) Gästen kann durch den Vorsitzenden jederzeit ein Rederecht erteilt werden.
12) Das Konsistorium der ELKI wird über die Beschlüsse der Gemeindeversammlung unverzüglich informiert.

§ 13 Der Gemeinderat
(1) Der Gemeinderat besteht aus
- sechs gewählten Mitgliedern, darunter der von der Gemeindeversammlung gewählte Vorsitzende
- dem amtierenden Pfarrer
2) Der Gemeinderat kann bis zu zwei weitere Mitglieder berufen, um bestimmte Gemeindegruppen repräsentiert zu sehen.
3) Der Vorsitzende und die anderen Mitglieder des Gemeinderates werden durch die Gemeindeversammlung auf zwei Jahre gewählt. Wiederwahl ist möglich.
4) Wählbar sind alle Gemeindeglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, soweit sie nicht in einem abhängigen Dienstverhältnis zur Gemeinde stehen.
5) Vorschläge für die Kandidatur zum Gemeinderat sind bis spätestens einen Monat vor der Gemeindeversammlung, bei der die Wahl erfolgen wird, dem Pfarramt schriftlich einzureichen.
6) Eine Liste der benannten Kandidaten wird drei Wochen vor der Wahl den Gemeindemitgliedern zur Kenntnis gegeben.
7) Gewählte und berufene Mitglieder des Gemeinderates werden in einem Gottesdienst in ihr Amt eingeführt. Sie legen dabei das in der Agende vorgesehene Gelöbnis ab.
8) Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitgliedes kann der Gemeinderat für den Rest der Amtszeit ein Gemeindeglied berufen.
9) Die Mitglieder des Gemeinderates nehmen ihre Aufgabe ehrenamtlich wahr.

§ 14 Aufgaben des Gemeinderates
1) Der Gemeinderat nimmt alle Aufgaben der Gemeindeleitung wahr, soweit sie nicht der Gemeindeversammlung vorbehalten sind.
2) Der Gemeinderat hat insbesondere folgende Aufgaben
 - Aufnahme neuer Mitglieder
 - Verwaltung des Vermögens der Gemeinde, insbesondere die Erstellung des Haushaltsplanes
 - Beschlussfassung über den Kollektenplan
 - Beschlussfassung über die Gottesdienstordnung in Zusammenarbeit mit dem Pfarramt
 - Einstellung und Entlassung von Angestellten und Mitarbeitenden
 - Wahl der Synodalen für die Synode der ELKI sowie anderer Vertreter der Gemeinde in anderen Gremien
 - Regelung aller mit Besetzung der Pfarrstelle verbundenen Aufgaben
 - Erarbeitung einer Dienstvereinbarung für den Pfarrer in Zusammenarbeit mit dem Konsistorium der ELKI
 - Erarbeitung einer Geschäftsordnung

§ 15 Arbeitsweise des Gemeinderates
1) Der Gemeinderat tritt in der Regel alle sechs Wochen auf Einladung seines Vorsitzenden mit beigefügter Tagesordnung zusammen. Bei Bedarf kann der Vorsitzende eine außerordentliche Sitzung einberufen.
2) Die Sitzungen werden mit Schriftlesung und Gebet eröffnet.
3) Auf seiner ersten Sitzung nach der Wahl wählt der Gemeinderat aus seiner Mitte den stellvertretenden Vorsitzenden, den Schatzmeister uns den Schriftführer
4) Beschlüsse werden in der Regel durch Handzeichen gefasst. Auf Antrag eines Mitgliedes ist schriftlich abzustimmen.
5) Über die Beschlüsse wird durch den Schriftführer ein Protokoll geführt, das auf der nächsten Sitzung vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.
6) Über als vertraulich bezeichnete Verhandlungsgegenstände haben die Mitglieder des Gemeinderates Verschwiegenheit zu wahren.

§ 16 Der Vorsitzende des Gemeinderates
1) Der Vorsitzende des Gemeinderates wird von der Gemeindeversammlung gewählt.
2) Er vertritt die Gemeinde in allen ihren Belangen sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich.
3) Er beruft den Gemeinderat ein, leitet die Sitzungen und überwacht die Umsetzung der Beschlüsse.
4) Für bestimmten Aufgaben kann er Vertreter benennen.

§ 17 Der stellvertretende Vorsitzende
Der Gemeinderat wählt auf seiner ersten Sitzung einen stellvertretenden Vorsitzenden. Er übernimmt im Verhinderungsfall die Aufgaben des Vorsitzenden.

§ 18 – Der Schatzmeister
1) Der Schatzmeister wird aus der Mitte des Gemeinderates durch seine Mitglieder gewählt.
2) Er ist gegenüber dem Gemeinderat für alle finanziellen und verwaltungstechnischen Belange der Gemeinde verantwortlich. Er führt die Bücher der Gemeinde und verwaltet ihre Konten. Er ist gemeinsam mit einem weiteren Mitglied des Gemeinderates zeichnungsberechtigt.
3) Er erstellt im Auftrag des Gemeinderates den Jahreshaushalt und überwacht seine Abwicklung.

§ 19 Der Schriftführer
Der Gemeinderat wählt auf seiner ersten Sitzung einen Schriftführer. Dieser führt die Protokolle des Gemeinderates. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden erstellt er die Tagesordnung.

§ 20 Das Pfarramt
1) Inhaber des Pfarramtes ist der von der Gemeindeversammlung ordnungsgemäß gewählte, vom Konsistorium der ELKI berufene und in einem Dienstverhältnis zur ELKI stehende amtierende Pfarrer.
2) Der Gemeinderat hat für die Wahl des Pfarrers ein Vorschlagsrecht. Das Recht des Konsistoriums der ELKI auf Benennung eines Kandidaten nach Art. 10, Abs. 7 VerfELKI bleibt davon unberührt.
3) Nach Art. 3 der Verfassung der ELKI obliegen dem Pfarrer der Dienst an Wort und Sakrament in Gottesdienst, Seelsorge und Unterricht. Er hat diesen Dienst in alleiniger Verantwortung vor dem Herrn der Kirche in Bindung an sein Ordinationsgelübde auszuüben.
4) Der Pfarrer führt die Liste der Gemeindeglieder.
5) Die Rechte und Pflichten des Pfarrers ergeben sich aus der Gemeindeordnung und seiner Dienstvereinbarung mit der ELKI. Beides ist den Kandidaten für das Pfarramt vor der Wahl bekannt zu geben und nach einer erfolgten Wahl rechtswirksam zu unterzeichnen.
6) Die Wahl eines Pfarrer erfolgt durch die Gemeindeversammlung. Sie erfolgt geheim und schriftlich. Die Wahl bedarf der Bestätigung durch das Konsistorium der ELKI.
7) Gemeindeglieder haben das Recht, gegen Lehre und Verhalten des Pfarrers Beschwerde zu führen. Diese muss in schriftlicher Form dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben werden. Sollte einer Beschwerde nicht innerhalb von 14 Tagen abgeholfen werde, so ist der Gemeindrat verpflichtet, diese mit einer Stellungnahme unverzüglich an das Konsistorium der ELKI weiterzuleiten.

§ 21 Die Rechnungsprüfer
1) Die Gemeindeversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer, die jährlich die Buchhaltung der Gemeinde prüfen und der Gemeindeversammlung über ihre Prüfung Bericht erstatten.
2) Die Rechnungsprüfer werden auf zwei Jahre gewählt. Wiederwahl ist möglich.

§ 22 Jugendgruppen – entfällt-

§ 23 Austritt der Gemeinde aus der ELKI
Ein Austritt der Gemeinde aus der ELKI kann nur durch eine Gemeindeversammlung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in doppelter Lesung beschlossen werden. Zwischen beiden Lesungen muss eine Frist von mindestens vier Monaten liegen.
Vor einer Einberufung der Gemeindeversammlung ist das Konsistorium der ELKI unter Beifügung der Tagesordnung zu informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben mit dem Ziel einer gütlichen Einigung.
Ist eine Einigung nicht zu erreichen, so sind Vertreter der ELKI zur Gemeindeversammlung einzuladen und ihnen ist Rederecht einzuräumen.
Im Falle eines Austritts enden die Beziehungen mit dem Ablauf eines Haushaltsjahres der ELKI.

§ 24 Auflösung der Gemeinde
Der Gemeinderat oder mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Gemeindeglieder können die Auflösung der Gemeinde beantragen. Der Antrag bedarf der Schriftform und muss ausführlich begründet werden.
Ein Beschluss der Gemeindeversammlung über die Auflösung der Gemeinde bedarf einer Mehrheit von vier Fünfteln aller stimmberechtigten Mitglieder. Er ist auf einer weiteren Gemeindeversammlung mit mindestens derselben Mehrheit zu bestätigen. Auf beiden Gemeindeversammlungen ist die Beschlussfähigkeit ausdrücklich festzustellen. Zwischen beiden Gemeindeversammlungen muss ein Zeitraum von mindestens vier Monaten liegen.
Zur ersten Gemeindeversammlung ist ein Vertreter des Konsistoriums der ELKI mit Rederecht einzuladen.
Im Falle eines gültigen Beschlusses über die Auflösung der Gemeinde fällt das gesamte vorhandene bewegliche und unbewegliche Vermögen der Gemeinde an die ELKI, die es für kirchliche Arbeit im Bereich des südlichen Gardasees zu verwenden hat.

§ 25 Inkrafttreten
Diese Gemeindeordnung tritt auf Beschluss der Gemeindeversamm-lung vom 23. September 2007 in der Kirche San Francesco in Sirmione Colombare mit sofortiger Wirkung in Kraft.


Wilhelm Fechtner / Vorsitzender der Gemeindeversammlung


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